Demokratie & Systemrelevanz

(Ein persönlicher Kommentar von Melanie Vogel) 51% der Menschen haben am 13. September 2020 in NRW gewählt und die CDU hat sich als Wahlsiegerin erklärt (oder wurde dazu gemacht, so eindeutig ist das dieser Tage ja nicht…). Schaut man sich die Zahlen genauer an und bricht man sie herunter auf Städte, Kommunen und Landkreise, dann sind die Ergebnisse weniger siegreich, sondern eher zerfasert und an manchen Stellen auch ziemlich deutlich.

Ich selbst lebe und wähle in Bonn. Hier regiert seit der letzten Wahl ein CDU-Oberbürgermeister, der nun Ende September zur Stichwahl antreten muss – und zwar gegen die Herausforderin der Grünen, deren Partei im ersten Wahlgang mehr Stimmen einfangen konnte als die CDU. In anderen Städten sieht das ähnlich aus.

Wenn man die Stimmen NRW-weit zusammenrechnet, dann hat die CDU immer noch Stimmenmehrheit – aber sie hat ordentlich Stimmen verloren, insgesamt nämlich 3,2%. Die SPD verlor ganze 7,1% – die Grünen gewannen dafür 8,3% Stimmen hinzu. Auch die FDP schnitt stärker ab und die AfD hat ihre Stimmen um 2,5% verdoppelt – und liegt jetzt bei 5%. Wer hat nun die Wahl gewonnen? Die Parteien, die massive Stimmenverluste verzeichnen und trotzdem noch die Stimmenmehrheit verzeichnen – oder die Parteien, die starke Zuwächse an WählerInnenstimmen bekamen, aber (noch) keine Stimmenmehrheit erlangen konnten?

Aus der NRW-Wahl jetzt ein starkes Zeichen für die Politik der CDU abzuleiten, halte ich für fatale Augenwischerei. Vor allem, wenn man sich den unsäglichen Hass vor Augen führt, der sich in dieser außergewöhnlichen Krisenzeit gerade in den sozialen Medien medusenartig ausbreitet und der mich, ich kann es nicht anders sagen, zutiefst schockiert! Und ich meine nicht nur den Hass der „Rechten“ und „Linken“, sondern auch den Hass, der sich unreflektiert und verallgemeinernd über allen ausschüttet, die – in welcher Form auch immer – anderer Meinung sind. Ob diese Meinungen sinnvoll sind oder nicht, haben wir als Individuen so lange nicht zu beurteilen, so lange es über die Meinungsvielfalt keinen offenen Diskurs gibt. Und der fehlt gänzlich!

Bloß, weil der Mainstream eine Massenmeinung und eine Massenbewegung suggeriert, heißt das nicht, dass dem alle zustimmen müssen – und NEIN, ich spreche nicht von Maskenverweigerern und Verschwörungstheoretikern, sondern ich spreche beispielsweise von den Menschen, die…

  • kritisch hinterfragen, ob die Kollateralschäden von Shutdown und Social Distancing 7 Monate nach Corona-Ausbruch noch im Ermessen des Grundgesetzes liegen, das AUSDRÜCKLICH eingeschränkt wurde und nach wie vor eingeschränkt ist. Selbst Frau Merkel sprach in diesem Zusammenhang bereits von „einer Zumutung für die Demokratie“, da es immerhin die Artikel 2, Abs. I, Art. 4, Abs. I, Art. 8, Art. 11 Abs. I und II, Art. 12, Abs. I, Art 13, Abs I. betrifft. Ja, in der Krisenzeit (März, April, Mai) musste eine Güterabwägung der Grundrechte stattfinden. Diese Güterabwägung muss aber IMMER geeignet (um die Pandemie zu bekämpfen), erforderlich und zumutbar sein. Man darf mit gesundem Menschenverstand derzeit aus meiner Sicht zurecht anzweifeln, ob ALLE DREI ABWÄGUNGSGRÜNDE noch genauso vorliegen wie im März, April oder Mai 2020. Ist nur einer der Gründe fehlend, MUSS über eine Wiederherstellung des jeweiligen Grundrechts diskutiert werden, ansonsten fehlt die Verhältnismäßigkeit und der Tatbestand der Verfassungswidrigkeit darf zumindest mal überprüft werden! Dazu haben wir schließlich das Grundgesetz und die Rechtstaatlichkeit… Auch der Deutsche Juristentag meldete in seiner 72. Jahrestagung im September 2020 Zweifel an.
  • Besorgnis äußern über die Rechtsstaatlichkeit unserer Demokratie, in der Gerichte monatelang auf Sparflamme arbeiten mussten und nun vor einem schier unüberwindlichen Berg an „Fällen“ sitzen, der schon so einfache Dinge wie eine Scheidung in die Länge zieht – von kriminal-, verfassungs- oder wirtschaftsrechtlichen Prozessen mal ganz zu schweigen… Oder nehmen wir den Prozess zur „Love Parade“, der aufgrund der Corona-Unterbrechung teilweise in die Verjährung gerutscht war und Mitte April gänzlich eingestellt wurde. Man darf schon die Frage stellen, warum die Regierung, die ja sonst bei Gesetzesänderungen im letzten halben Jahr nicht zimperlich war, nicht auch gleich noch diese Verjährungsfristen pandemiebedingt angepasst hat. Das war im Insolvenzrecht ja auch problemlos möglich.
  • bemerken, dass die Hilfen für die Wirtschaft nicht nur ungerecht verteilt, sondern in Fällen wie TUI oder Lufthansa auch in völlig absurder Weise den vertretbaren Rahmen sprengen. Eine enkeltaugliche (Wirtschafts-)Politik sieht anders aus!

Ich habe persönlich nichts gegen Menschen, die aus dem Mainstream ausbrechen, denn aus Innovationsgesichtspunkten sind solche Regelbrecher sogar wichtig, damit demokratische Prozesse in Bewegung bleiben und immer wieder neu ausgehandelt werden können.

Und weil man dieser Tage so schnell missverstanden wird und einem Worte in den Mund gelegt werden, die man weder meinte, noch geschrieben oder ausgesprochen hat, mache ich hier und jetzt Folgendes – hoffentlich unmissverständlich – klar:

ICH BIN GEGEN JEDE FORM VON RECHTEM UND LINKEM TERROR UND GEDANKENGUT. ICH DISTANZIERE MICH VON FRAUEN- UND FREMDENFEINDLICHKEIT UND VON JEGLICHEN WEITEREN FORMEN UND AUSWÜCHSEN MENSCHENVERACHTENDEM UND DISKRIMINIERENDEM VERHALTEN.

Allerdings bin ich nicht gegen Menschen, die sachliche Kritik äußern, auf Missstände hinweisen, die sie wahrnehmen, denn sie geben mir und uns allen die Chance, über unseren Tellerrand zu schauen und sich zumindest mal für den Moment für andere Menschen außer sich selbst zu interessieren. Ob wir diese Kritik annehmen und unterstützen, entscheiden wir selbst. Darauf können wir – wenn wir wollen und es gelernt haben – sachlich gegenargumentieren. Diese sachliche Argumentation ist vor allem auch Aufgabe der Politik, die schließlich ihre politischen Entscheidungen vertreten muss. Und wenn man sich dazu das Thesenpapier „Wie wir Covid-10 unter Kontrolle bringen“ der Bundesregierung anschaut (insbesondere Seite 13ff), dann wirft die „Kommunikationsstrategie“ der Regierung erhebliche Fragen auf!

Diskurse stärken die Demokratie und das demokratische Miteinander. Eine Demokratie funktioniert nicht, wenn alle Menschen der Mainstream-Herde kritiklos hinterherlaufen und auf jeden und jede eindreschen, die diesen Herdentrieb zumindest mal hinterfragen. Diese verallgemeinert als „Covidioten“ zu diffamieren und unreflektiert in einen Topf mit allen zu werfen, die gerade unbequem sind (und neuerdings damit gleich als „Regierungsgegner“ gelten), kann man machen – es geziemt sich aber nicht für die Politikerin einer sozialen Partei, an deren Spitze sie steht. Eine Partei übrigens, die mal angetreten war, den sozial schwachen Menschen in unserer Gesellschaft eine Lobby zu geben. Lange vorbei sind sie, diese Zeiten… Dass Frau Esken mit ihrer Beleidigung durchgekommen ist, wird juristisch unter Meinungsfreiheit verbucht – aber mich beschleicht das ungute Gefühl, dass Meinungsfreiheit ein „Geschmäckle“ bekommen hat, dem die demokratische Bedingungslosigkeit abhandengekommen ist…

Gerade die Politik muss Meinungsvielfalt zulassen, denn wie Karl Valentin einst schon sagte: „Wo alle das gleiche denken, wird nicht viel gedacht.“

Eine gesunde Demokratie

  • hält Meinungsvielfalt aus
  • braucht Meinungsvielfalt, denn demokratische Prozesse müssen immer wieder neu ausgehandelt werden
  • wird in Krisen stärker, nicht schwächer

Die derzeitige Situation ist nicht nur eine „Zumutung für unsere Demokratie“, um unsere Kanzlerin noch einmal zu zitieren, sondern sie ist aus meiner Sicht die ultimative Bewährungsprobe. Und dieser Bewährungsprobe muss sich unsere Politik stellen – vor allem die Bundespolitik, die derzeit maßgeblich an einem einstmals soliden und verlässlichen Grundgerüst unseres Grundgesetzes gewerkelt hat und das nach wie vor tut!

Denn aus einer Zumutung, so möchte ich Frau Merkel gern zurufen, wird ganz schnell eine Belastung – und an diesem Belastungspunkt sind wir aus meiner Sicht angekommen. Vielleicht haben wir ihn sogar schon überschritten, wenn man die NRW-Wahlergebnisse mal aus der schillernden Illusionsblase herausholt und deutlich besorgt darauf hinweist, dass die AfD (deren Rechtstaatlichkeit angezweifelt werden darf und die zumindest schon mal im Visier des Verfassungsschutzes steht) als einzige Partei ihr Wahlergebnis in NRW um mehr als 100% verdoppeln konnte!
Ich halte das für katastrophal – und finde es dabei, mit Verlaub, shitegal, dass die AfD „nur“ auf 5% gekommen ist. NRW war im Kern ein politisch zutiefst „rotes“ Bundesland. Diese Zeiten sind lange vorbei, das zeigen die Wahlergebnisse vom 13. September 2020 deutlich! Andere Bundesländer haben andere Historien und wir haben vor Corona, im Februar diesen Jahres, um genau zu sein, doch schon die Erfahrung mit der AfD in Thüringen gemacht. Es war ein politischer Eklat, der meiner Meinung nach politische (Bundes-)Köpfe hätte rollen lassen müssen – doch dann kam ja (zum Glück?) Corona und der Eklat ist bis heute nicht aufgearbeitet und wird es vor der Bundestagswahl 2021 wohl auch nicht mehr…

Eine Demokratie verlangt, dass…

  • demokratische Prozesse von allen Menschen eingefordert und unterstützt werden – und zwar nicht nur alle paar Jahre durch ein Kreuz auf einem Wahlzettel
  • Kritikfähigkeit, Diskurs und Diskussionen – genauso wie Demonstrationen und Proteste – ausgelebt werden können, ohne dass andere zu Schaden kommen (auch das gehört zur Verantwortung demokratieverständiger Bürgerinnen und Bürger, nebst derjenigen, die als VolksvertreterInnen angetreten sind, der Demokratie und dem Volk zu dienen)
  • alle demokratischen Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) sowie deren Staatsorgane ihren demokratischen Aufsichtspflichten nachkommen – in Krisenzeiten mehr denn je, um legislativen Irr- und Wahnsinn frühzeitig zu unterbinden und gerade zu rücken.

Und damit komme ich zu diesem für mich wirklich verhassten Wort, von dem ich inständig hoffe, dass es zum Unwort des Jahres 2020 gewählt wird: der Systemrelevanz.

Ein aus meiner Sicht fataler, kommunikativer handwerklicher Fehler, den sich in der Wirtschaft kein Krisenmanager leisten dürfte, war:

die Unterscheidung der Berufe in „systemrelevant“ und „nicht systemrelevant“ zu Beginn der Pandemie.

Mit der Einordnung von systemrelevant und nicht systemrelevant wurde in unserem Land – gerade auch durch die politischen EntscheidungsträgerInnen – eine Situation geschaffen, die ich bis vor 7 Monaten als völlig unmöglich (weil im Kern zutiefst undemokratisch!) angesehen hätte.

Wenn offensichtlich das Mindestmaß an Verständnis dafür abhandengekommen ist, dass JEDER MENSCH, DER IN DEUTSCHLAND EINEM BERUF NACHGEHT, UNTERNEHMEN GRÜNDET UND STEUERN ZAHLT, SYSTEMRELEVANT IST, WEIL ER DURCH SEINE STEUERN DAS DEMOKRATISCHE WOHLFAHRTSSYSTEM AM LAUFEN HÄLT, dann haben wir ein massives Problem, um das wir uns ASAP kümmern müssen!

Wenn in Deutschland nur eine Branche Pandemie bedingt wegbricht, dann folgen andere Branchen zeitversetzt. Bei der Automobilindustrie verstehen wir das alle, weil diese Industrie seit Jahrzehnten in jeder Krise steuersubventioniert am Leben erhalten wird. Hier haben wir kapiert: Geht’s den Autobauern gut, ist unser Wohlstand sicher.

Jetzt sind andere Branchen in Not, denen es (anders als der Automobilindustrie!) vor der Krise gut ging – und offenbar fällt es schwer nachzuvollziehen, dass das, was für die Automobilbranche gilt, auch auf jede andere Branche zutrifft. Das ist doch auch nur logisch, wenn man mal überlegt, dass KEINE BRANCHE und KEIN UNTERNEHMEN im luftleeren Raum agiert, sondern in Leistungsnetzwerken verflochten ist, wo einer von dem anderen abhängt. Das ist das Mini-Einmaleins wirtschaftlicher Zusammenhänge.

Wenn Zehntausende Soloselbständige in Harz IV oder Jobs gedrängt werden, für die sie nicht ausgebildet sind, dann werden sie in dem Job, den sie können und in dem sie gut sind, NIEMALS mehr so wachsen, dass sie Personal einstellen können.

Und wem das zu abstrakt ist, möge sich folgendes vor Augen halten: Steve Jobs hat auch mal klein angefangen. Er und Steve Wozniak haben nicht von Beginn an Milliarden verdient und zehntausende Menschen bei Apple beschäftigt. Auch Bosch, Siemens und viele andere Konzerne und große Mittelständler in Deutschland wurden irgendwann mal von einer Person gegründet. Bei Bosch gibt sogar der „Robert“ im Firmennamen noch einen sichtbaren Hinweis auf den Solo-Gründer.

Stellen Sie sich mal vor, unter den Soloselbständigen in Deutschland wäre gerade eine Person, die das Zeug dazu hätte, diesen Erfolg zu erreichen und Tausende von Menschen einzustellen, die aber gerade in Hartz IV und aus der Selbständigkeit herausgedrängt wird (weil nicht systemrelevant)…

Sie glauben nicht, dass es diese Menschen bei uns gibt? Nun, da finden Sie sich in nicht so guter Gesellschaft, das glauben nämlich in Deutschland ganz viele und daher hat das kleine und mittelständische Unternehmertum so eine schlechte Lobby – auch in der Politik!

Doch wer, so frage ich Sie, bringt eine lahmgelegte Wirtschaft wieder ins Wachstum? Wer schafft Arbeitsplätze? Das sind nicht nur die etablierten Unternehmen – ups, davon sind ja viele seit Februar sowieso nicht mehr systemrelevant… – sondern das sind auch Menschen, die neu gründen. Und zwar in allen Branchen – aber auch hier: ups, von den Branchen sind ja seit Februar auch ganz viele nicht mehr wichtig für den demokratischen Systemerhalt unserer Wohlstandsnation….

Ganz schön blöd, denn wer jetzt sachlich mal um drei weitere Ecken denkt, wird ganz schnell feststellen, dass wir uns ein Wegsterben von Branchen echt nicht leisten können und wir sollten endlich aufhören, genau dieses Wegsterben wissend und billigend in Kauf zu nehmen!

Merken Sie was? Die „Systemrelevanz“ ist ein ganz, ganz dünnes Eis auf dem wir uns seit 7 Monaten bewegen. Es diskriminiert, diskreditiert, negiert, verachtet Lebens-Leistungen und verkennt, dass eine funktionierende Demokratie auch einen funktionierenden Arbeitsmarkt und funktionierendes Unternehmertum braucht, damit das Steuersäckl nicht nur prall gefüllt bleibt, sondern nach dem Verschuldungs-Wahnsinn der letzten Monate überhaupt wieder gefüllt werden kann.

Es gibt es viel zu diskutieren, viel zu ringen und viel neu zu definieren und in andere Kontexte zu stellen, um Lösungen für dringende Probleme zu finden, denn:

Das positive „Neue Normal“ das so gern für die Zeit nach Corona heraufbeschworen wird, entsteht nicht einfach so, sondern ausschließlich nur durch Meinungsvielfalt, Diskurse und demokratische Beteiligung aller an diesem Prozess.